Der Brüsseler Thinktank ECIPE schlägt eine EU-weite Abgabe von 10 Prozent auf Online-Glücksspiel vor – mit einem Einnahmepotenzial von bis zu 4,7 Milliarden Euro bis 2029. Wie realistisch das ist, wer dahintersteht und warum Malta auf die Bremse tritt, lesen Sie hier.
Der Brüsseler Thinktank ECIPE hat einen konkreten Vorschlag in die EU-Haushaltsdebatte eingebracht. In unseren Casino Nachrichten verfolgen wir diese Entwicklung genau: ECIPE schlägt eine Abgabe von 10 Prozent auf den Bruttospielertrag aus Online-Glücksspiel vor.
Der Bruttospielertrag ist dabei die Bemessungsgrundlage, also die Differenz zwischen Spielereinsätzen und ausgezahlten Gewinnen. Laut ECIPE könnte diese Abgabe bis 2029 bis zu 4,7 Milliarden Euro als neue Eigenmittel für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 einbringen.
Ein formeller Gesetzesvorschlag der EU-Kommission mit festem Abgabesatz liegt bislang nicht vor. Der ECIPE-Vorschlag ist damit politischer Impuls, kein beschlossenes Vorhaben.
Polens Premierminister Donald Tusk hat die geplante EU-Abgabe auf Online-Glücksspiel ausdrücklich als „serious proposal“ eingestuft. Das ist politisch relevant: Polen ist eines der bevölkerungsreichsten EU-Mitglieder und sitzt damit am Ratstisch mit erheblichem Gewicht.
Tusks Rückendeckung verleiht der Debatte eine Dimension, die reine Thinktank-Papiere nicht erreichen. Wenn ein amtierender Regierungschef einen Steuervorschlag öffentlich unterstützt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er auf die formelle Ratsagenda gelangt. Das allein macht aus einem ECIPE-Vorschlag noch kein Gesetz, verschiebt aber die politische Ausgangslage spürbar.
Das Europäische Parlament hat Online-Glücksspiel im Kontext des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 ausdrücklich als mögliche neue Einnahmequelle genannt. Abgeordnete befürworten dabei einen sogenannten „basket approach“: Statt auf eine einzelne Abgabe zu setzen, sollen mehrere Einnahmequellen parallel erschlossen werden.
Das Ziel ist ehrgeizig. Das Parlament strebt jährlich rund 60 Milliarden Euro an neuen Eigenmitteln an, um den EU-Haushalt weniger abhängig von direkten Mitgliedsbeiträgen zu machen. Eine Glücksspielabgabe wäre dabei nur ein Baustein unter mehreren, neben Digitalabgaben oder einer Kryptokapitalgewinnsteuer.
Malta ist der prominenteste Gegner einer EU-weiten Glücksspielabgabe. Das ist kein Zufall: Die Malta Gaming Authority (MGA) ist eine der bedeutendsten Glücksspielbehörden Europas, und zahlreiche international lizenzierte Anbieter haben ihren Sitz auf der Insel. Eine 10-prozentige Abgabe auf den Bruttospielertrag würde diesen Standortvorteil direkt treffen.
Erst im Oktober führte Malta eine eigenes neues Steuersystem für verschiedene Glücksspieltypen ein.
Maltas Widerstand zeigt, wie tief die Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten verlaufen. Für eine Umsetzung braucht es Einstimmigkeit im Rat – und genau das macht den Vorschlag politisch so schwer durchsetzbar. Solange einzelne Mitgliedstaaten blockieren können, bleibt die Abgabe ein Diskussionspunkt ohne bindende Wirkung.
Der EU-Haushalt für 2028 bis 2034 soll rund 60 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen schöpfen, um die Abhängigkeit von Mitgliedstaatenbeiträgen zu verringern. Das Europäische Parlament verfolgt dabei einen sogenannten „basket approach“: Statt auf eine einzige Quelle zu setzen, prüfen die Abgeordneten mehrere Optionen parallel, darunter eine Digitalabgabe, eine CBAM-Erweiterung und eine Abgabe auf Kryptokapitalgewinne.
Online-Glücksspiel ist in diesem Korb eine von mehreren Optionen. Die EU: Neue Geldwäsche-Regeln für Online-Casinos ab 2027 zeigen, dass Brüssel die Branche zunehmend regulatorisch im Blick hat.
Einen formellen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission mit festem Abgabesatz gibt es bislang nicht. Der 10-Prozent-Wert stammt ausschließlich vom Thinktank ECIPE und ist institutionell nicht abgesichert.
Für eine Umsetzung wäre die sogenannte Own Resources Decision (ORD) erforderlich. Dieses Verfahren verlangt Einstimmigkeit im Rat der EU sowie die anschließende Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten. Angesichts des Widerstands aus Malta ist diese Hürde derzeit kaum zu überwinden.
Die Abgabe bleibt damit politisch diskutiert, rechtlich aber noch ohne Grundlage.
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