TRIS steht für „Technical Regulations Information System“ und ist das Informationssystem der Europäischen Kommission für geplante technische Vorschriften. Über dieses System melden EU-Mitgliedstaaten bestimmte Gesetzesvorhaben, die etwa Produkte oder digitale Dienstleistungen wie Online-Glücksspiel betreffen, vor ihrer Verabschiedung an. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können anschließend prüfen, ob die vorgesehenen Regeln mit dem EU-Recht vereinbar sind und den grenzüberschreitenden Handel oder Dienstleistungsverkehr behindern könnten. Dafür gilt grundsätzlich eine dreimonatige Stillhaltefrist, die sich bei bestimmten Einwänden verlängern kann. Während dieser Zeit darf der betreffende Entwurf nicht endgültig verabschiedet werden.
Am 5. November 2026 läuft die dreimonatige Stillhaltefrist im EU-TRIS-Verfahren für Österreichs geplante Glücksspielreform ab. Diese Frist wurde ausgelöst, als das österreichische Finanzministerium den Gesetzentwurf am 4. August 2026 unter der Notifizierungsnummer 2026/0415/AT offiziell bei der EU-Kommission anmeldete.
In unseren Casino Nachrichten verfolgen wir solche regulatorischen Verfahren genau, weil sie direkte Auswirkungen auf den Markt haben. Das TRIS-Verfahren verpflichtet Österreich, während der Stillhaltefrist keine nationalen Regelungen in Kraft zu setzen, die den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen könnten.
Mit dem Ablauf der Frist am 5. November 2026 kann Österreich das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren formal fortführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Reform bereits beschlossen ist. Der 5. November ist damit kein Inkrafttreten, sondern ein Verfahrensfreigabe-Datum.
0 Kommentare